Falsche Rücksichtnahme

Wenn man auf internationale Partner angewiesen ist, dann nimmt man auf diese Rücksicht. Nach dieser Maxime handelt auch die Bundesregierung. Die Türkei hilft ihr bei der Flüchtlingsabwehr an der südöstlichen EU-Außengrenze. Im Gegenzug stellt die Große Koalition nicht nur finanzielle Hilfen bereit, sondern sie hat auch immer wieder eine Resolution verzögert, in der in Bezug auf die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg von einem Völkermord die Rede ist.

Dieses Verhalten ist beschämend. Denn politische Entscheidungen dürfen nicht von dem Willen eines Despoten, also vom türkischen Präsidenten Erdogan, abhängig gemacht werden. Der Bundestag sollte nicht zögern, den schwarz-rot-grünen Antrag zum Genozid zügig zu verabschieden.

Dieser weist allerdings mindestens eine Schwachstelle auf: Die Beteiligung des Deutschen Reichs an den damaligen Massenmorden wird heruntergespielt. Es sollen nämlich keine unangenehmen Fragen zur Geschichte der deutsch-türkischen Allianz aufkommen. Wie vor 100 Jahren hat diese Kooperation auch heute für viele Menschen im Nahen Osten schreckliche Auswirkungen. Die türkische Regierung ist am Krieg in Syrien beteiligt und führt einen brutalen Feldzug gegen die Kurden. Die Große Koalition nimmt beides bislang schulterzuckend hin.