Ausnahmezustand gerichtlich gebilligt

Rio. In Venezuela hat das Verfassungsgericht den Ausnahmezustand für rechtens erklärt. Die von Präsident Nicolás Maduro ergriffenen Maßnahmen »zum Schutz der Bevölkerung und der Institutionen« seien verfassungskonform, urteilten die Richter am Donnerstagabend (Ortszeit). Damit kann Maduro für zunächst 60 Tage mit Sondervollmachten regieren. Maduro hatte Ende vergangener Woche den seit Jahresbeginn geltenden wirtschaftlichen Notstand verlängert. Das Dekret beinhaltet zudem eine erhebliche Erweiterung der Machtfülle des Präsidenten. Es sieht unter anderem vor, dass Soldaten wie auch lokale Bürgerwehren zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und bei Lebensmittelverteilungen zum Einsatz kommen können.

Außerdem beschneidet das Dekret einige Befugnisse des Parlaments und überträgt sie auf die Regierung. Auch sieht es Kontrollen für Organisationen mit Kontakten zum Ausland vor, ein Passus, der vor allem Nichtregierungsorganisationen ins Visier der Behörden bringen kann. epd/nd