Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingspakt

Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät sich an diesem Montag mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs über eine bessere Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe. Das Treffen beim ersten UN-Nothilfegipfel in der türkischen Metropole Istanbul findet hinter verschlossenen Türen statt.

Bereits zu Beginn gab es Irritationen über den Ablauf. Die Organisation hatte am Tag zuvor kurzfristig die eigentlich geplante offizielle Begrüßung durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Angaben aus Gipfelkreisen abgesagt.

Nach dem Auftakttreffen der Staats- und Regierungschefs ist die offizielle Eröffnungsveranstaltung des Gipfels geplant, bei dem auch Merkel und Erdogan Reden halten werden. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Treffen Merkels mit Erdogan am Nachmittag am Rande des Gipfels. Merkel will bei diesem Gespräch Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei suchen.

Merkel kündigte außerdem an, über »alle wichtigen Fragen« zu reden. Über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei äußerte sich die Kanzlerin in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« besorgt. Merkel machte aber deutlich, dass sie dennoch auf die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei baue. Die Kritik aus der EU an Erdogans zunehmend autoritärer Politik dauert indes an.

Die Bundesregierung geht nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung (Montag) nicht mehr davon aus, dass die Visafreiheit für die Türkei zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Die Zeitung zitierte unter Berufung auf Regierungskreise, dass Ankara die für die Visafreiheit nötigen Voraussetzungen nicht vor Jahresende erfüllen könne. Ein Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen EU und Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit.

»Wir erleben, dass die Türkei unter Erdogan auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat ist«, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Montag). »Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist.«

Nach ihrer Ankunft in Istanbul am Sonntagabend beriet sich Merkel ungewöhnlich lange mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Bei dem Treffen sei es um die politische und gesellschaftliche Lage, die Kurden, die Entwicklung des Rechtsstaats sowie um die Kooperation in der Flüchtlingspolitik gegangen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen seien Thema gewesen. Das für 60 Minuten angesetzte Gespräch dauerte insgesamt gut zwei Stunden. Agenturen/nd