nd-aktuell.de / 28.05.2016 / Politik / Seite 7

Hollande hält fest an Arbeitsrechtsreform

Ise-Shima. Angesichts der Zuspitzung der Proteste gegen seine Arbeitsrechtsreform hat Frankreichs Staatschef François Hollande bekräftigt, an dem umstrittenen Vorhaben festhalten zu wollen. »Ich werde durchhalten, denn ich denke, es ist eine gute Reform«, sagte Hollande am Freitag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima. »Wir müssen bis zu einer Verabschiedung (im Parlament) gehen.« Mit Blick auf die Gewerkschaft CGT, die mit Raffinerie-Blockaden und Streiks in Atomkraftwerken eine Radikalisierung der Proteste vorantreibt, sagte Hollande, ein »Dialog« sei immer möglich, ein »Ultimatum« aber nicht hinnehmbar. »Wir können nicht akzeptieren, dass eine Gewerkschaft sagt, was Gesetz ist oder was nicht Gesetz sein darf.« Wie sein Premier Manuel Valls stellte Hollande mögliche Änderungen der Reform in Aussicht. Die Gewerkschaftsproteste haben ein Ausmaß erreicht, das beispiellos ist unter einer sozialistischen Regierung in Frankreichs jüngerer Geschichte. AFP/nd