nd-aktuell.de / 01.06.2016 / Politik / Seite 7

Integrationsgesetz vor Verfassungsgerichtshof

München. Das Integrationsgesetz der CSU wird ein Fall für den bayerischen Verfassungsgerichtshof. »Die Klage ist bereits in Vorbereitung«, kündigte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München an. Auch der bayerische Landesverband der Grünen wird sich aller Voraussicht nach an einer Klage beteiligen. Ein Kernpunkt des geplanten CSU-Gesetzes ist, dass sich Einwanderer an der christlich-abendländischen »Leitkultur« orientieren sollen. dpa/nd