München. Das Integrationsgesetz der CSU wird ein Fall für den bayerischen Verfassungsgerichtshof. »Die Klage ist bereits in Vorbereitung«, kündigte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München an. Auch der bayerische Landesverband der Grünen wird sich aller Voraussicht nach an einer Klage beteiligen. Ein Kernpunkt des geplanten CSU-Gesetzes ist, dass sich Einwanderer an der christlich-abendländischen »Leitkultur« orientieren sollen. dpa/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1013729.integrationsgesetz-vor-verfassungsgerichtshof.html