Integrationsgesetz vor Verfassungsgerichtshof
München. Das Integrationsgesetz der CSU wird ein Fall für den bayerischen Verfassungsgerichtshof. »Die Klage ist bereits in Vorbereitung«, kündigte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München an. Auch der bayerische Landesverband der Grünen wird sich aller Voraussicht nach an einer Klage beteiligen. Ein Kernpunkt des geplanten CSU-Gesetzes ist, dass sich Einwanderer an der christlich-abendländischen »Leitkultur« orientieren sollen. dpa/nd
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