Gabriel versucht es mit linker Rhetorik

Berlin. Eines der wenigen Dinge, die man Sigmar Gabriel nicht vorwerfen kann, ist, dass es mit ihm an der Spitze der SPD langweilig würde. Kurz vor dem Kleinen Parteitag im Berliner Willy-Brandt-Haus am Sonntag, den die Sozialdemokraten Konvent nennen, hat sich der SPD-Chef überraschend zu einem linken Kurs seiner Partei bekannt. »Reichen und Superreichen«, die ihre Steuern nicht ordentlich zahlen, sagte Gabriel den Kampf an. Die SPD-Führung will, dass die Beschuldigten künftig den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Zudem sollen international agierende Unternehmen stärker kontrolliert werden.

Ein umfassendes linkes Programm ist aber nicht im Sinne von Gabriel. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, bezeichnete den Leitantragsentwurf des Vorstands zur Sozialpolitik gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe als »unverbindlich« und »vage«. Entsprechend heftige Diskussionen der 200 Delegierten und 35 Vorstandsmitglieder werden erwartet. Allerdings findet der Konvent hinter verschlossenen Türen statt. Die Deutungshoheit werden Gabriel und seine Verbündeten für sich beanspruchen. Der Parteichef tritt am Sonntagnachmittag gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vor die Presse. avr