Große Koalition einigt sich auf BND-Gesetz

Berlin. Nach längerem Streit soll die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden. Koalitionskreise bestätigten am Dienstag entsprechende Informationen des »Tagesspiegels«. Demnach hatten sich mehrere Minister und Bundestagesabgeordnete der Großen Koalition bereits am Freitag bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt darauf geeinigt. Der Auslandsgeheimdienst war massiv in die Kritik geraten, als durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden deutlich wurde, wie eng der BND mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammenarbeitete. Auch eigene Abhöraktionen brachten den BND in Verruf. Derzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die weltweite Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und die Mithilfe des BND. Das neue Gesetz soll den Dienst stärker unter die Kontrolle der Politik stellen. dpa/nd