Große Koalition einigt sich auf BND-Gesetz
Berlin. Nach längerem Streit soll die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden. Koalitionskreise bestätigten am Dienstag entsprechende Informationen des »Tagesspiegels«. Demnach hatten sich mehrere Minister und Bundestagesabgeordnete der Großen Koalition bereits am Freitag bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt darauf geeinigt. Der Auslandsgeheimdienst war massiv in die Kritik geraten, als durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden deutlich wurde, wie eng der BND mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammenarbeitete. Auch eigene Abhöraktionen brachten den BND in Verruf. Derzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die weltweite Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und die Mithilfe des BND. Das neue Gesetz soll den Dienst stärker unter die Kontrolle der Politik stellen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
