Wahl in Berlin ist akut gefährdet

Berlin. Nach der Warnung der Berliner Wahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach vor einer Gefährdung der Abgeordnetenhauswahl im September greift die Hauptstadt-SPD den Koalitionspartner CDU scharf an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der zuständigen Innenbehörde von CDU-Senator Frank Henkel vor, überfordert zu sein und die Probleme aussitzen zu wollen. Henkel müsse »endlich aufwachen und wenigstens einmal persönlich handeln«, schrieb er in einer Mitteilung.

Laut eines Berichts des »Tagesspiegels« schrieb die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach in einem Brandbrief an die Innenverwaltung, angesichts der Schwierigkeiten in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die für den 18. September geplante Wahl akut gefährdet. Hinzu kämen »gravierende Probleme und Mängel« bei der Wahlsoftware. Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte, die Wahl sei nicht gefährdet. »Die genannten Punkte sind bekannt«, so der Sprecher von Innensenator Henkel. Agenturen/nd Seite 4 und 11