Die Freude des Apparats

Wegen Verletzung der Würde des Bundestages können gegen Parlamentsmitglieder Ordnungsgelder von 1000 Euro verhängt werden. Im Wiederholungsfall verdoppelt sich die Summe. Schade, dass sich das Abgeordnetengesetz nicht auch gegen Regierungsbeamte anwenden lässt. Gegen Verfassungsschutzpräsident Maaßen beispielsweise. Dann wäre der längst arm wie eine Kirchenmaus. Jüngst hat es ihm mal wieder so »richtig Spaß gemacht«, die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses runterzuputzen. Zwei Jahre lang habe er sich auf den Moment »gefreut«. Was folgte? Sein Chef, Innenminister de Maizière - das ist jener, der der Ärzte nieder macht, weil sie angeblich Flüchtlinge mit falschen Attesten ausstatten und aller Orten bewaffnete Hilfspolizisten einsetzten will - setzte der Frechheit ein Sahnehäubchen drauf. Er ernannte Maaßen zum Gutachter im Innenausschuss. Dort begründete der ganz unvoreingenommen das geplante Terrorgesetz, an dem der Verfassungsschutz maßgeblich mitgeschrieben hat und das nun - solange in Frankreich Bälle getreten werden - eiligst durch›s Parlament gestimmt wird.

Gerade im Innenbereich kann man seit einiger Zeit beobachten, wie »der Apparat« immer weniger Respekt gegenüber dem Parlament aufbringt. Das kann nur funktionieren, wenn die Masse der Volksvertreter entweder pennt oder sich damit begnügt, Stimmmasse der Regierung zu sein.