nd-aktuell.de / 20.07.2016 / Brandenburg / Seite 10

Bürgermeister droht nach Wahl Suspendierung

Guben. Stadtverordnete wollen verhindern, dass der wiedergewählte Ex-Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße), Klaus-Dieter Hübner (FDP), seine Arbeit aufnehmen kann. Wie dpa erfuhr, wollen sie an diesem Mittwoch einen entsprechenden Eilantrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Damit solle dem 64-Jährigen, der 2015 in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, untersagt werden, seine Amtsgeschäfte aktiv auszuführen. Dazu gehöre auch das Betreten seiner Räume im Rathaus, hieß es. Hübner hatte ungeachtet seiner Vorstrafe am Sonntag die Stichwahl in der Grenzstadt an der Lausitzer Neiße gewonnen. Hintergrund des Eilantrags ist nach dpa-Informationen auch die noch zu klärende Frage, ob der Landkreis Spree-Neiße als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen Hübner ein Disziplinarverfahren wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird. Der Landkreis will sich dazu erst äußern, wenn der Wahlausschuss das vorläufige Endergebnis bestätigt hat. Geplant ist das am 25. Juli. dpa/nd