Kartellgeschädigte sollen leichter an Geld kommen

Berlin. Für Mitglieder des europaweiten Lkw-Kartells könnte neben den Rekordgeldbußen auch eine geplante Gesetzesänderung unangenehm werden. Bis Ende 2016 muss eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, nach der Kartellgeschädigte einfacher Schadenersatz bekommen könnten. Betroffenen Firmen soll etwa ein Recht auf Akteneinsicht gewährt werden. »Häufig können Unternehmen nur schwer beweisen, dass gerade sie Opfer eines Kartells sind und in welcher Höhe sie einen Schaden erlitten haben«, sagt der Würzburger Kartellrechtler Florian Bien. Mitglieder des Kartells müssen nun beweisen, dass das Kartell keinen Schaden verursacht hat, bisher war es andersherum. Die neuen Regeln wären auch auf laufende Klagen wegen des Lkw-Kartells um Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault anwendbar. dpa/nd