Vorrang hat der Deal

Grünen-Chef Özdemir hat recht, wenn er fordert, Erdogans Arm dürfe nicht bis nach Deutschland reichen, und von der Bundesregierung eigentlich selbstverständliche Maßnahmen verlangt. In der Tat gibt es Anzeichen, dass die Satrapen des Führers in Ankara ihren Terror auch gegen Aleviten, Kurden, Türken in diesem Lande richten, sollten sie Unterwerfungsgesten verweigern. Die ersten Fälle gibt es bereits.

Schlimmerweise muss man den Bedrohten sogar raten, selbst denen mit deutscher Staatsbürgerschaft, sich besser nicht auf »den deutschen Rechtsstaat« zu verlassen. Die Erfahrung zeigt: Der steht in Treue fest zu Erdogan. Analog zur wachsweichen Kritik der deutschen Regierung an der politischen Raserei des starken Mannes von Ankara drückten die zuständigen »Dienste« bisher offenbar alle Augen zu, wenn Erdogan-Anhänger auch hier auf der Straße ihre Gewaltbereitschaft orchestrierten.

Dazu passt, dass Unionsfraktionschef Kauder, sonst einer der eifrigsten Befürworter von Sanktionen, diese im Falle der Türkei weit von sich weist. Zwar mault auch er ein wenig über die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien durch Ankara, aber, da war er kaum misszuverstehen: Solange Erdogan den schmutzigen Flüchtlings-Deal nicht aufkündigt, kann er wüten, wie es im beliebt.