nd-aktuell.de / 26.07.2016 / Politik / Seite 13

Gutachter: Zwei AfD-Fraktionen im Landtag sind zulässig

Stuttgart. Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion. Zu diesem Schluss kommen die drei Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in einer Expertise im Auftrag des baden-württembergischen Landtags. »Einer Anerkennung bedarf es nicht«, heißt es in dem am Montag in Stuttgart bekannt gewordenen Papier, das der dpa vorliegt. Das letzte Wort über die von Meuthen, der auch AfD-Landeschef ist, gegründete Alternative für Baden-Württemberg hat aber das Präsidium des Landtags, das am Dienstagabend tagt. Die anderen Fraktionen im Landtag hatten sich gegen die neue Gruppierung ausgesprochen. dpa/nd