Gutachter: Zwei AfD-Fraktionen im Landtag sind zulässig
Stuttgart. Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion. Zu diesem Schluss kommen die drei Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in einer Expertise im Auftrag des baden-württembergischen Landtags. »Einer Anerkennung bedarf es nicht«, heißt es in dem am Montag in Stuttgart bekannt gewordenen Papier, das der dpa vorliegt. Das letzte Wort über die von Meuthen, der auch AfD-Landeschef ist, gegründete Alternative für Baden-Württemberg hat aber das Präsidium des Landtags, das am Dienstagabend tagt. Die anderen Fraktionen im Landtag hatten sich gegen die neue Gruppierung ausgesprochen. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.