Gutachter: Zwei AfD-Fraktionen im Landtag sind zulässig

  • Lesedauer: 1 Min.

Stuttgart. Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion. Zu diesem Schluss kommen die drei Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in einer Expertise im Auftrag des baden-württembergischen Landtags. »Einer Anerkennung bedarf es nicht«, heißt es in dem am Montag in Stuttgart bekannt gewordenen Papier, das der dpa vorliegt. Das letzte Wort über die von Meuthen, der auch AfD-Landeschef ist, gegründete Alternative für Baden-Württemberg hat aber das Präsidium des Landtags, das am Dienstagabend tagt. Die anderen Fraktionen im Landtag hatten sich gegen die neue Gruppierung ausgesprochen. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal