Folge 131: VS

Der Verfassungsschutz - kurz VS - ist für Normal­bürger*innen der Wahrer der sogenannten Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO). Für linke Aktivist*­innen ist er die Pest. Der VS warnt nicht nur in seinen jährlichen VS-Berichten, wie viel Gefahr angeblich von gewaltfreien linken Sitzblockaden ausgeht und versucht dadurch, eine Stimmung wie zu den Hochzeiten der RAF heraufzubeschwören, während Nazis ungestört Migrant*innen ermorden. Er bespitzelt auch alles und jeden, der*die irgendwie links aktiv ist - zuweilen sogar Abgeordnete der Linkspartei. Zwar kann man sich nicht sicher sein, von wem und wie man bespitzelt wird, aber dass man jederzeit davon ausgehen muss, ist eindeutig. Denn im Gegensatz zur politischen Abteilung der Polizei braucht der VS keine Straftaten, um tätig zu werden. Es reicht einfach, wenn er die FDGO gefährdet sieht. So manch ein*e Politaktivist*in wurde da mit der Überzeugung groß, dass der VS im Grunde die BRD-Version des MfS ist. Zuweilen versucht der VS, Aktivist*innen als IM bzw. V-Männer bzw. Spitzel anzuwerben, die ihr Umfeld ausspähen sollen. Dann ist es das Beste, dies öffentlich zu machen und die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes zu erneuern. spo