nd-aktuell.de / 10.08.2016 / Politik / Seite 6

Koalition in Magdeburg stellt Güssau Ultimatum

Magdeburg. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum Wochenende solle er mehrere Fragen zu seiner Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre beantworten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Koalitionsausschusssitzung. Danach werde nächste Woche der Ältestenrat des Landtags beraten. SPD-Chef Burkhard Lischka sagte, er schließe dann einen Antrag auf Abwahl Güssaus nicht aus. Güssau steht im Verdacht, er habe die Fälschung von Briefwahlstimmen in Stendal unter den Teppich kehren wollen. Güssau hatte dies vergangene Woche zurückgewiesen. dpa/nd