Datenschutzbeauftragte schaltet sich ein

Der Ausschluss von 108 MieterInnen von den Mieterratswahlen bleibt weiter umstritten. Nun schaltet sich auch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Maja Smoltczyk, ein. Sie meldet rechtliche Bedenken an, was die Weitergabe von Informationen über die MieterInnen an den Wahlausschuss betrifft. Genaueres könnte sie zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen. »Wir müssen das erst genau prüfen«, sagt Pressesprecherin Anja-Maria Gardain. Diese Überprüfung soll in der kommenden Woche erfolgen.

Zuvor hatten sowohl die LINKE als auch die Initiative Mietenvolksentscheid den sofortigen Abbruch der Wahlen gefordert. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Katrin Lompscher, empfand die Weitergabe der Informationen als »befremdlich«. Das entspräche außerdem nicht den »demokratischen Spielregeln«. Die Grünen schlossen sich dem in einer Erklärung an, sofern weiter »erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen« bestünden.

Das landeseigene Wohnbauunternehmen Gesobau äußerte sich auch am Dienstag auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen.