Datenschutzbeauftragte schaltet sich ein
Bedenken zur Weitergabe von Mieter- und MieterInnen-Informationen geäußert
Der Ausschluss von 108 MieterInnen von den Mieterratswahlen bleibt weiter umstritten. Nun schaltet sich auch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Maja Smoltczyk, ein. Sie meldet rechtliche Bedenken an, was die Weitergabe von Informationen über die MieterInnen an den Wahlausschuss betrifft. Genaueres könnte sie zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen. »Wir müssen das erst genau prüfen«, sagt Pressesprecherin Anja-Maria Gardain. Diese Überprüfung soll in der kommenden Woche erfolgen.
Zuvor hatten sowohl die LINKE als auch die Initiative Mietenvolksentscheid den sofortigen Abbruch der Wahlen gefordert. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Katrin Lompscher, empfand die Weitergabe der Informationen als »befremdlich«. Das entspräche außerdem nicht den »demokratischen Spielregeln«. Die Grünen schlossen sich dem in einer Erklärung an, sofern weiter »erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen« bestünden.
Das landeseigene Wohnbauunternehmen Gesobau äußerte sich auch am Dienstag auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
