Datenschutzbeauftragte schaltet sich ein
Bedenken zur Weitergabe von Mieter- und MieterInnen-Informationen geäußert
Der Ausschluss von 108 MieterInnen von den Mieterratswahlen bleibt weiter umstritten. Nun schaltet sich auch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Maja Smoltczyk, ein. Sie meldet rechtliche Bedenken an, was die Weitergabe von Informationen über die MieterInnen an den Wahlausschuss betrifft. Genaueres könnte sie zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen. »Wir müssen das erst genau prüfen«, sagt Pressesprecherin Anja-Maria Gardain. Diese Überprüfung soll in der kommenden Woche erfolgen.
Zuvor hatten sowohl die LINKE als auch die Initiative Mietenvolksentscheid den sofortigen Abbruch der Wahlen gefordert. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Katrin Lompscher, empfand die Weitergabe der Informationen als »befremdlich«. Das entspräche außerdem nicht den »demokratischen Spielregeln«. Die Grünen schlossen sich dem in einer Erklärung an, sofern weiter »erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen« bestünden.
Das landeseigene Wohnbauunternehmen Gesobau äußerte sich auch am Dienstag auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
