Rot-Rot-Grün setzt Zeichen gegen Gewalt

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich am Freitag gemeinsam gegen zunehmende Gewalt im Wahlkampf positioniert. In dem »Konsens unter Demokratinnen und Demokraten: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung« äußern sich die Landesgeschäftsführer der drei Parteien besorgt über die Attacken in den vergangenen Wochen. »Wir erleben in diesen Tagen eine Radikalisierung der Sprache und Taten«, erklären Dennis Buchner (SPD), Mirko Seffzig (Grüne) und Katina Schubert (LINKE). Und: »Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein.« Das gelte völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung - ob links, rechts oder religiös - sie ausgeübt, so die Landesgeschäftsführer.

Auffällig ist, dass bei der Erklärung vom Freitag anders als noch Anfang Juli, als ein Konsens von sechs Parteien gegen Rechts verkündet wurde, die CDU, FDP und Piraten fehlen. mkr