LINKE gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Erfurt. Nach dem rechten Aufmarsch in Jena lehnen die Linken im Thüringer Landtag eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab, um künftig Kundgebungen dieser Art zu erschweren. »Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten Reichs benutzt«, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König am Samstag. Es brauche kein schärferes Versammlungsrecht. Man setze auf »die Vernunft« der Justiz. Die Stadt Jena wollte Ende April einen Aufmarsch am Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag verhindern, war aber vor dem Verwaltungsgericht Gera gescheitert. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hatte ein Verbot von Demonstrationen an historisch sensiblen Jahrestagen gefordert. Das Innenministerium sieht diesen Vorschlag kritisch. dpa/nd