LINKE gegen Verschärfung des Versammlungsrechts
Erfurt. Nach dem rechten Aufmarsch in Jena lehnen die Linken im Thüringer Landtag eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab, um künftig Kundgebungen dieser Art zu erschweren. »Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten Reichs benutzt«, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König am Samstag. Es brauche kein schärferes Versammlungsrecht. Man setze auf »die Vernunft« der Justiz. Die Stadt Jena wollte Ende April einen Aufmarsch am Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag verhindern, war aber vor dem Verwaltungsgericht Gera gescheitert. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hatte ein Verbot von Demonstrationen an historisch sensiblen Jahrestagen gefordert. Das Innenministerium sieht diesen Vorschlag kritisch. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.