Brasília. Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff hat kurz vor Beginn der letzten Etappe des Amtsenthebungsverfahrens eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof wies am Dienstag Rousseffs Klage gegen eine Parlamentssitzung vor zwei Wochen zurück, bei der die Senatoren für die Einberufung eines förmlichen Tribunals gegen sie gestimmt hatten.
Die Justiz könne nicht in die Entscheidungen des Kongresses eingreifen, erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski. Seiner Meinung nach sei das Vorgehen des Senats ohnehin nicht als Verstoß gegen Rousseffs Rechte zu werten. Die 68-Jährige war bereits mehrfach mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren gegen sie zu stoppen. Rousseff muss sich in dieser letzten Etappe des Amtsenthebungsverfahrens selbst verteidigen. Am Ende wird der Senat abstimmen, ob Rousseff wegen »Amtspflichtverletzung« endgültig abgesetzt wird - was nach Ansicht von Experten »sehr wahrscheinlich« ist.
Rousseff von der Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben - eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern weit verbreitet war. AFP/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1023303.beschwerde-abgewiesen.html