Beschwerde abgewiesen
Brasilien: Oberstes Gericht entschied gegen Rousseff
Brasília. Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff hat kurz vor Beginn der letzten Etappe des Amtsenthebungsverfahrens eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof wies am Dienstag Rousseffs Klage gegen eine Parlamentssitzung vor zwei Wochen zurück, bei der die Senatoren für die Einberufung eines förmlichen Tribunals gegen sie gestimmt hatten.
Die Justiz könne nicht in die Entscheidungen des Kongresses eingreifen, erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski. Seiner Meinung nach sei das Vorgehen des Senats ohnehin nicht als Verstoß gegen Rousseffs Rechte zu werten. Die 68-Jährige war bereits mehrfach mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren gegen sie zu stoppen. Rousseff muss sich in dieser letzten Etappe des Amtsenthebungsverfahrens selbst verteidigen. Am Ende wird der Senat abstimmen, ob Rousseff wegen »Amtspflichtverletzung« endgültig abgesetzt wird - was nach Ansicht von Experten »sehr wahrscheinlich« ist.
Rousseff von der Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben - eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern weit verbreitet war. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
