Steinmeier will Neustart bei Rüstungskontrolle

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die Rüstungskontrolle in Europa auf eine neue Grundlage stellen. In einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« sprach er sich am Donnerstag dafür aus, neue Regeln für Umfang und Stationierung von Waffensystemen auf NATO-Gebiet, in Russland und sonstigen europäischen Staaten festzulegen. »Europas Sicherheit ist bedroht. So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda«, so der SPD-Politiker. Der 1990 abgeschlossene Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde inzwischen von Russland ausgesetzt. Er legte Obergrenzen für schwere Waffensysteme fest. Steinmeier will nun Gespräche über neue Vereinbarungen in Gang setzen, die aber weit über den KSE-Vertrag hinausgehen. dpa/nd