nd-aktuell.de / 16.09.2016 / Brandenburg / Seite 10

Prenzlau muss Geld für Kita-Essen zurückzahlen

Prenzlau. Die Stadt Prenzlau (Uckermark) muss zu viel gezahlte Beiträge für Kita-Essen an die Eltern rückerstatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in letzter Instanz entschieden. Mit dem Urteil beendete es einen langjährigen Rechtsstreit. Im vorliegenden Fall hatte ein Elternteil gegen die Praxis der Kommune geklagt. Diese hatte bislang keinen konkreten Beitrag festgelegt, den Eltern als Zuschuss für das Mittagessen ihrer Kinder in den vier städtischen Kitas zahlen müssen. Vielmehr beauftragte die Stadt eine Firma mit der Essensversorgung, die dann mit den Eltern einen Vertrag schloss. dpa/nd