Volksentscheide noch nicht geprüft

Die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens haben dem rot-schwarzen Berliner Senat vorgeworfen, die Prüfung ihres Gesetzentwurfs absichtlich zu verzögern. Mehr als drei Monate nach der Übergabe gebe es noch immer kein Ergebnis, kritisierten sie am Freitag. »Die Möglichkeit, den Volksentscheid bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzuführen, ist damit bereits jetzt gefährdet.« Offizielle Fristen für die rechtliche Prüfung des Senats gibt es nicht. Die Initiative für mehr und bessere Radwege in Berlin hatte fast 90 000 gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt. Auch die Bürgerinitiative »Volksentscheid Retten« beschwerte sich über Verzögerungen bei der Prüfung ihres Entwurfs im Senat. Sie hatten über 70 000 Unterschriften gesammelt. Beide Gruppen wollen eine schriftliche Erklärung der Innenverwaltung verlangen. dpa/nd