Wohnungen gehören der SPD

Dringend müsse der SPD in Koalitionsverhandlungen die Bauverwaltung abgenommen werden, sagen einflussreiche Politiker der Grünen, und auch in der LINKEN werden solche Gedanken formuliert. Für viele Beobachter ist der Ablauf der Mieterratswahlen ein abermaliger Beweis dafür, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften mehr dem jeweiligen SPD-Senator verpflichtet fühlen als der Öffentlichkeit. Die Ackermann-Affäre bei der degewo beweise, dass der Senat neben Vorgaben bei der Wahl sogar Anweisungen für den Umgang mit der Presse gegeben habe, sagt Grünen-Stadtentwicklungsexperte Andreas Otto. Am Freitag vor der Abgeordnetenhauswahl veröffentlichte die »Berliner Zeitung« eine Irrläufer-E-Mail, in der der damalige degewo-Sprecher Lutz Ackermann die anderen Wohnungsunternehmen darauf hinweist, die Beantwortung kritischer Fragen bis nach dem Urnengang hinauszuschieben. Diesen Wunsch habe ihm Martin Pallgen, der Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) übermittelt. Pallgen wies diese Darstellung zurück.

»Die städtischen Wohnungsunternehmen müssen insgesamt unabhängiger vom Senat werden und vor allem transparenter«, sagt Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid. Denn die Wahlausschlüsse sind auch teilweise die Folge mieterunfreundlichen Verhaltens der Wohnungsbaugesellschaften bei energetischen Sanierungen. »Wir warten immer noch darauf, dass die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ihre Arbeit aufnimmt«, sagt Taheri. Der Gesetzeskompromiss zur Abwendung des Mietenvolksentscheids führte zur Gründung dieser Anstalt öffentlichen Rechts, die politische Leitlinien zur Umsetzung des wohnungspolitischen Auftrags zu entwickeln und auch die Unternehmensführung der landeseigenen Wohnungsunternehmen unter die Lupe zu nehmen. Doch die Besetzung der Leitungsposten wurde seit Monaten verschleppt. Ein neuer Senat muss hier dringend umsteuern.