nd-aktuell.de / 29.09.2016 / Politik / Seite 7

Snowden erhält in Norwegen keine Garantie

Oslo. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist in Norwegen erneut mit seinem Antrag auf einen garantierten Auslieferungsschutz gescheitert. Um einen Preis für Meinungsfreiheit persönlich entgegennehmen zu können, hatte der Whistleblower im April beim Osloer Justizministerium beantragt, dass er bei dieser Gelegenheit garantiert nicht an die USA ausgewiesen werden darf - ein Berufungsgericht in Oslo wies dies am Mittwoch aus formalen Gründen zurück und bestätigte damit eine Entscheidung erster Instanz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die norwegische Justiz erst über den Fall entscheiden könne, wenn tatsächlich ein Auslieferungsantrag der USA vorliege. AFP/nd