nd-aktuell.de / 05.10.2016 / Politik / Seite 1

EU ratifiziert Weltklimavertrag

Europaparlament stimmt mit sehr großer Mehrheit zu

Brüssel. Das Pariser Klimaschutzabkommen kann in Kürze in Kraft treten. Mit der Zustimmung des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg wurde die entscheidende Hürde genommen, wie die EU-Kommission mitteilte. 610 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 38 dagegen, 31 enthielten sich. Der zu der Sitzung angereiste UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von Europas globaler Führungsrolle beim Klimaschutz.

Mindestens 55 Länder, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase ausstoßen, müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Mit der EU-Zustimmung wird nun die zweite Hürde genommen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese erklärte, dass Europa »der Blamage noch mal knapp entkommen« sei, dass das Abkommen ohne die EU in Kraft getreten wäre. Die Chefin der Linksfraktion Gabi Zimmer erklärte: »Wir müssen herangehen an die Art und Weise, wie wir leben, produzieren, verbrauchen.« Der heutige Kapitalismus werde »dazu nicht in der Lage sein«. epd/nd