Grüne wollen Paragraf 103 sofort streichen

Berlin. Die Grünen haben die Regierung aufgerufen, den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch möglichst schnell zu streichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe »die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen«, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der »Saarbrücker Zeitung«. Merkel müsse ihr Versprechen halten, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am Dienstag mitgeteilt, ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzustellen. Der Fall hatte eine Debatte um den Paragrafen 103 ausgelöst. Die Regierung kündigte an, den Paragrafen abzuschaffen - Merkel zufolge aber erst im Jahr 2018. AFP/nd