Grüne wollen Paragraf 103 sofort streichen
Berlin. Die Grünen haben die Regierung aufgerufen, den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch möglichst schnell zu streichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe »die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen«, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der »Saarbrücker Zeitung«. Merkel müsse ihr Versprechen halten, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am Dienstag mitgeteilt, ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzustellen. Der Fall hatte eine Debatte um den Paragrafen 103 ausgelöst. Die Regierung kündigte an, den Paragrafen abzuschaffen - Merkel zufolge aber erst im Jahr 2018. AFP/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.