Berlin: Kurdischer Linker wegen 129b vor Gericht

Berlin. Am Dienstag hat am Berliner Kammergericht ein Prozess wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« gegen den kurdischen Politiker Ali Hidir Doğan begonnen. Die Anklage beschuldigt ihn, 2014 und 2015 den »PKK-Sektor Nord« in Berlin geleitet zu haben. Später sei er Verantwortlicher für das Gebiet Bremen gewesen. Als solcher habe Veranstaltungen organisiert und hierfür Busse angemietet. Außerdem habe er Spenden gesammelt sowie Familien von Gefallenen besucht, um ihnen zu kondolieren. Der Prozess gegen Hidir fand unter hohem Sicherheitsaufwand statt - so saß der Angeklagte hinter Panzerglas. Nach zwei Verhandlungsstunden wurde der Prozess vertagt, da nun die Anträge der Verteidigung geprüft werden müssen. Diese plädiert, die Zulassung des Verfahrens grundsätzlich aufzuheben und argumentiert mit quasi diktatorischen Zuständen in der Türkei. Zeitgleich fand vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung mit rund 40 Teilnehmenden statt. In Deutschland gibt es derzeit eine Welle ähnlicher Verfahren gegen türkische Staatsangehörige. nd