Betrugsprozess gegen LINKE-Politiker eröffnet

Potsdam. Im Betrugsprozess gegen den LINKE-Politiker Peer Jürgens hat am Dienstag ein 52-jähriger Architekt ausgesagt, er habe dem 36-Jährigen von 2002 bis 2006 eine Wohnung in Berlin-Friedenau vermietet. Dies ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft bedeutsam, weil Jürgens nach seiner Wahl in den Landtag im Herbst 2004 die Wohnung der Eltern in Erkner (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz angegeben und in den Folgejahren zu Unrecht hohe Fahrtkostenzuschüsse kassiert habe. Staatsanwalt Rüdiger Falch warf dem Beschuldigten vor, bis zum Ausscheiden aus dem Landtag im Herbst 2014 mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen Fahrtkosten- und Mietzuschüsse von fast 87 000 Euro erschwindelt zu haben. Zudem habe er Wahlfälschung begangen, weil er sich im Mai 2014 in den Kreistag Oder-Spree wählen ließ, ohne dort zu wohnen. dpa/nd