Kosten für Geflüchtete: Landkreise wollen klagen

Erfurt. Ein Teil der Thüringer Landkreise will die Kosten für Flüchtlinge vom Land einklagen. Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), sprach am Freitag von 25 Millionen Euro offener Forderungen. Die Kreise hätten im vergangenen Jahr zehn Millionen und 15 Millionen Euro im laufenden Jahr etwa für die Betreuung von Geflüchteten ausgegeben. Das Geld sei aber noch nicht vom Land erstattet worden, »obwohl uns der Ministerpräsident damals gesagt hat, als es ganz akut war, wir sollen tun, das Land bezahlt alles«, erklärte Martina Schweinsburg. Nach ihren Angaben haben zwölf Kreise Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Laut Landkreistag hatte das Innenministerium die Höhe der Erstattung von Verwaltungskosten im vergangenen Jahr auf Basis von 3000 Flüchtlingen berechnet. 2015 kamen aber fast 30 000 Menschen nach Thüringen. dpa/nd