Kosten für Geflüchtete: Landkreise wollen klagen
Erfurt. Ein Teil der Thüringer Landkreise will die Kosten für Flüchtlinge vom Land einklagen. Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), sprach am Freitag von 25 Millionen Euro offener Forderungen. Die Kreise hätten im vergangenen Jahr zehn Millionen und 15 Millionen Euro im laufenden Jahr etwa für die Betreuung von Geflüchteten ausgegeben. Das Geld sei aber noch nicht vom Land erstattet worden, »obwohl uns der Ministerpräsident damals gesagt hat, als es ganz akut war, wir sollen tun, das Land bezahlt alles«, erklärte Martina Schweinsburg. Nach ihren Angaben haben zwölf Kreise Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Laut Landkreistag hatte das Innenministerium die Höhe der Erstattung von Verwaltungskosten im vergangenen Jahr auf Basis von 3000 Flüchtlingen berechnet. 2015 kamen aber fast 30 000 Menschen nach Thüringen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
