Hunderte Millionen Euro mehr Steuereinnahmen

Der Senat kann mit 189 Millionen Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr rechnen. 2017 sollen sogar zusätzlich 304 Millionen Euro in die Landeskasse fließen. Das geht aus den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hervor, die am Freitag vorgestellt wurde. Das Mehraufkommen resultiert im Wesentlichen aus der anteiligen Bundesbeteiligung an den Asylkosten, denen entsprechende Ausgaben in diesem Bereich gegenüber stehen. In den Folgejahren sinken die verfügbaren Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich um 64 Millionen Euro (2018) und 52 Mio. Euro (2019) gegenüber den Annahmen der Finanzplanung. »Wesentlicher Grund für die Mindereinnahmen Berlins ab dem Jahr 2018 sind die vom Bund veranlassten Einkommensteuerentlastungen«, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). nic