Sachsens CDU prüft Burka-Verbot

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen. Wie die »Sächsische Zeitung«[1] berichtet, arbeitet sein Ministerium bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Ulbig sagte der Zeitung, er halte ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, »Gesicht zu zeigen«. Darunter fielen Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen.

Am Rande eines CDU-Parteitages wiederholte Ulbig am Samstag seinen Vorschlag. »Wir sind derzeit in der Prüfphase, was kann gemacht werden«. Wenn die Prüfung abgeschlossen sei, werde man das zügig angehen. Er rechne aber mit einer Entscheidung erst im kommenden Jahr.

Es gehe darum, »klar und deutlich ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet, dass in einer Demokratie auch Gesicht gezeigt werden muss«, ergänzte er in Glauchau. Zumindest in öffentlichen Einrichtungen müsse das verlangt werden können: »In solchen Gebäuden sollen die Menschen ihr Gesicht zeigen.«

Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß ab. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte der »Sächsischen Zeitung«, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.

Auch die sächsischen Grünen sehen Ulbig auf dem falschen Weg. Ulbig begebe sich damit auf eine »sicherheitspolitische Irrfahrt«, erklärte die Landtagsabgeordnete Katja Meier: »Der Vorschlag ist nicht geeignet, auch nur in irgendeiner Art und Weise die Sicherheit in Sachsen zu verbessern.« Vielmehr versuche die CDU damit, auf populistische Weise Punkte zu sammeln: »Dabei ist sie sich offensichtlich nicht zu schade, das Geschäft der AfD zu erledigen, indem nicht nur anti-islamische Ressentiments geschürt, sondern diese gleich noch in Gesetzesform gegossen werden sollen.«

Ulbig versucht mit seinem Vorstoß einen Beschluss der Unions-Innenminister umzusetzen. Diese hatten im August eine »Berliner Erklärung« verabschiedet und darin verlangt, dass sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Agenturen/nd

Links:

1. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsens-innenminister-plant-burka-verbot-3533729.html