nd-aktuell.de / 18.11.2016 / Politik / Seite 5

Verfassungsschutz hatte Kontakt zur »Gruppe Freital«

Dresden. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte Kontakt zu einem Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen »Gruppe Freital«. Das hätten Vertreter der Staatsregierung bei einer Sondersitzung des Landtagsrechtausschusses eingeräumt, sagte der rechtspolitische Sprecher der LINKEN, Klaus Bartl. »Dass es Kontakt gab, ist ein eingeräumter Fakt.« Welcher Qualität dieser Kontakt war und die Umstände seiner Anbahnung müssten aber noch weiter beleuchtet werden. »Wir sind mit der Aufklärung noch nicht fertig. Eine ganze Reihe von Fragen konnten von der Staatsregierung noch nicht abschließend beantwortet werden«, sagte Bartl, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist. Das Thema werde deshalb auch bei der nächsten regulären Sitzung in der kommenden Woche weiter behandelt. Bei der von der LINKEN beantragten Sondersitzung waren Vertreter des Innen- und Justizministeriums, der Landespolizei und der Generalstaatsanwaltschaft befragt worden. dpa/nd