nd-aktuell.de / 16.12.2016 / Politik / Seite 14

Niedersachsen: Folgen des Radikalenerlasses werden aufgearbeitet

Hannover. Ob Lehrer oder Lokführer: Unzählige Beschäftigte im öffentlichen Dienst verloren ihre Anstellung oder bekamen erst gar keine, weil sie »linksverdächtig« waren. Gegen sie richtete sich der sogenannte Radikalenerlass, der 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossen worden war. In Niedersachsen wird jetzt eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Landes das Schicksal der dort rund 130 Betroffenen aufarbeiten. Das hat am Donnerstag die rot-grüne Mehrheit im Landtag beschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, erinnerte: Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtspopulisten«. In der Praxis habe er aber vor allem Aktiven des linken Spektrums gegolten: Mitgliedern von kommunistischen, sozialistischen und anderen linken Gruppen etwa oder auch Angehörigen von Friedensinitiativen. haju