Polnische Regierung beugt sich Protesten

Warschau. Nach massiven Protesten gegen eine Einschränkung der Parlamentsberichterstattung in Polen hat die Regierung eingelenkt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verzichte auf umstrittene Regelungen bei der Parlamentsberichterstattung, sagte Präsident Andrzej Duda am Montagabend. »Alles wurde zurückgesetzt«, fügte er hinzu. Der Senatsvorsitzende Stanislaw Karczewski (PiS) hatte zuvor erklärt, vorerst blieben die alten Regelungen für die Parlamentsberichterstattung in Kraft. Bis zum 6. Januar werde er neue Vorschläge vorlegen. Noch nicht ausgeräumt ist der Streit um eine Abstimmung über den Haushalt 2017, über den die PiS wegen der Parlamentsblockade in anderen Räumlichkeiten abstimmen ließ. Die Opposition hat die Abstimmung als illegal eingestuft und eine Klage angekündigt. AFP/nd