Polnische Regierung beugt sich Protesten
Warschau. Nach massiven Protesten gegen eine Einschränkung der Parlamentsberichterstattung in Polen hat die Regierung eingelenkt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verzichte auf umstrittene Regelungen bei der Parlamentsberichterstattung, sagte Präsident Andrzej Duda am Montagabend. »Alles wurde zurückgesetzt«, fügte er hinzu. Der Senatsvorsitzende Stanislaw Karczewski (PiS) hatte zuvor erklärt, vorerst blieben die alten Regelungen für die Parlamentsberichterstattung in Kraft. Bis zum 6. Januar werde er neue Vorschläge vorlegen. Noch nicht ausgeräumt ist der Streit um eine Abstimmung über den Haushalt 2017, über den die PiS wegen der Parlamentsblockade in anderen Räumlichkeiten abstimmen ließ. Die Opposition hat die Abstimmung als illegal eingestuft und eine Klage angekündigt. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.