Der Verkehrsminister, ein »rassistischer Hetzer«

Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs »Nafri« von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Dobrindt sei »als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer, für den alles Böse aus dem Ausland kommt und der abwertende Begriffe politisch hoffähig macht«, sagte LINKE-Chefin Katja Kipping der »Passauer Neuen Presse« (Freitag). Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte der Zeitung, Dobrindt verwende Begriffe, die »herabwürdigend, beleidigend und ausgrenzend« wirkten - »ganz egal, ob sie ursprünglich als Abkürzung für etwas anderes gedacht waren oder nicht«. SPD-Vize Ralf Stegner warf dem Minister vor, »mit aufgeladenen Begriffen zu zündeln, um Ressentiments zu schüren«.

Dobrindt hatte der »Passauer Neuen Presse« (Donnerstag) zuvor gesagt, die Menschen in Deutschland würden klare Konzepte erwarten, wie sie besser gegen nordafrikanische Intensivtäter geschützt werden können. »Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt«, sagte er dem Blatt. Damit benutzte Dobrindt die umstrittene Abkürzung aus dem Polizeijargon für »nordafrikanische Intensivtäter«.

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: »Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.« Der Polizeipräsident Kölns, Jürgen Mathies, bedauerte später die Verwendung des Begriffs. Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich davon. Beim Silvestereinsatz hatte die Kölner Polizei junge Männer mit nordafrikanischem Aussehens pauschal Verdächtigt und 1000 Personen eingekesselt. dpa/nd