Gabriel bringt Länder gegen sich auf

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« auf die Angleichung der Stromnetzentgelte verzichten und bringt damit ostdeutsche Länder gegen sich auf. Die bundesweite Angleichung der Netzkosten spiele im aktuellen Ressortentwurf keine Rolle mehr, schreibt das Blatt. Alle Passagen, die auf die Umlage dieser Kosten für den Ausbau des Übertragungsnetzes hinweisen, seien getilgt worden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung Wortbruch vor. Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben werde, sagte er. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte, sollte ein Verzicht vorgesehen sein, würden gerade die Länder bestraft, die - wie Brandenburg - beim Ausbau der Erneuerbaren führend seien.

Auch Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) warnte Gabriel vor einem Wortbruch: »Die Förderung erneuerbarer Energien ist für Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell. Es ist gut für unser Land und es gibt keinen Grund, das zurückzufahren«, sagte Dalbert.

»Sollte der Bundeswirtschaftsminister jetzt tatsächlich darauf verzichten, ist das ganz klar ein Wortbruch«, so Dalbert. »Wir werden durch die höheren Netzentgelte dafür bestraft, dass wir hier in Sachsen-Anhalt mit der Energiewende schon so weit sind.« Auch Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) pocht darauf, dass die mit den Ländern verabredete Angleichung angegangen wird. »Für unsere Unternehmen sind die hohen Netzentgelte ein gravierender Standortnachteil.« Diese Sonderlast müsse abgebaut werden, um die Entwicklung nicht zu gefährden.

Die Netzentgelte fallen bisher in einigen Regionen Nord- und Ostdeutschlands höher aus. Ende Dezember hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, man sei dazu mit den Bundesländern in Gesprächen. Ziel sei es, die regionalen Unterschiede zu verringern und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Geplant waren dazu bisher bundesweit einheitliche Übertragungsentgelte. Zudem sollten die »vermiedenen« Netzentgelte abgeschmolzen werden. dpa/nd