Gabriel bringt Länder gegen sich auf
Minister plant keine Angleichung der Netzentgelte
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« auf die Angleichung der Stromnetzentgelte verzichten und bringt damit ostdeutsche Länder gegen sich auf. Die bundesweite Angleichung der Netzkosten spiele im aktuellen Ressortentwurf keine Rolle mehr, schreibt das Blatt. Alle Passagen, die auf die Umlage dieser Kosten für den Ausbau des Übertragungsnetzes hinweisen, seien getilgt worden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung Wortbruch vor. Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben werde, sagte er. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte, sollte ein Verzicht vorgesehen sein, würden gerade die Länder bestraft, die - wie Brandenburg - beim Ausbau der Erneuerbaren führend seien.
Auch Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) warnte Gabriel vor einem Wortbruch: »Die Förderung erneuerbarer Energien ist für Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell. Es ist gut für unser Land und es gibt keinen Grund, das zurückzufahren«, sagte Dalbert.
»Sollte der Bundeswirtschaftsminister jetzt tatsächlich darauf verzichten, ist das ganz klar ein Wortbruch«, so Dalbert. »Wir werden durch die höheren Netzentgelte dafür bestraft, dass wir hier in Sachsen-Anhalt mit der Energiewende schon so weit sind.« Auch Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) pocht darauf, dass die mit den Ländern verabredete Angleichung angegangen wird. »Für unsere Unternehmen sind die hohen Netzentgelte ein gravierender Standortnachteil.« Diese Sonderlast müsse abgebaut werden, um die Entwicklung nicht zu gefährden.
Die Netzentgelte fallen bisher in einigen Regionen Nord- und Ostdeutschlands höher aus. Ende Dezember hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, man sei dazu mit den Bundesländern in Gesprächen. Ziel sei es, die regionalen Unterschiede zu verringern und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Geplant waren dazu bisher bundesweit einheitliche Übertragungsentgelte. Zudem sollten die »vermiedenen« Netzentgelte abgeschmolzen werden. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.