Rot-rot-grüne Bruchstellen

Die Lage in der rot-rot-grünen Senatskoalition ist ernst. Sehr ernst. Denn überschattet wird der als Politikwechsel angekündigte Koalitionsstart nicht nur weiter durch die Stasi-Vorwürfe gegen Baustaatssekretär Andrej Holm, sondern inzwischen auch durch mangelnde Geschlossenheit.

Statt getroffene Kompromisse gemeinsam zu vertreten, fiel etwa der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag mit seiner Rede sowohl dem eigenen Regierenden Bürgermeister Michael Müller als auch den Bündnispartnern in der Koalition in den Rücken. Dabei wollte Rot-Rot-Grün doch alles besser machen als die Große Koalition, die im vergangenen Herbst nicht zuletzt wegen solcher zelebrierten Reibereien abgewählt worden war.

Bisher war man geneigt, den holprigen Beginn von Rot-Rot-Grün als Startschwierigkeiten abzutun. Der natürlich auch dadurch zusätzlich erschwert wurde, dass die Koalition den ersten islamistischen Terroranschlag mit vielen Toten in Deutschland zu bewältigen hatte.

Dabei immerhin machte die Koalition eine vergleichsweise gute Figur. Aber die Nachwirkungen zeigen bereits die möglichen rot-rot-grünen Bruchstellen auf. Und die verlaufen nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch in der SPD selbst.