Orban verteidigt Schritte gegen Organisationen

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat geplante restriktive Maßnahmen gegen regierungskritische Zivilorganisationen verteidigt. »Wir wollen Transparenz«, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. »Die Ungarn haben ein Recht darauf zu erfahren, wer woher Geld bekommt und ob - wenn es aus dem Ausland kommt - daran Erwartungen geknüpft sind.« Vor allem die Administration des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama hätte danach getrachtet, über derartige Organisationen die Politik in anderen Ländern zu manipulieren, sagte Orban. Am Dienstag hatte der Vize-Fraktionschef der Orban-Partei Fidesz, Szilard Nemeth, gefordert, bestimmte Bürgerrechtsvereine, die vom US-Spekulanten George Soros unterstützt werden, »wegzuputzen«. Andere Fidesz-Politiker ließen in der Folge durchblicken, dass in einem ersten Schritt Leitern dieser Organisationen die Abgabe einer Vermögenserklärung vorgeschrieben werden könnte. dpa/nd