Polizeieinsatz in Rigaer Straße nicht beurteilt

Im Gerichtsstreit um den Polizeieinsatz bei einer Teilräumung eines linken Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 ist keine baldige Entscheidung zu erwarten. Erst im zweiten Halbjahr will sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befassen, sagte Sprecher Stefan Groscurth. Die »Freunde der Kadterschmiede«, Verein der Kneipe im Erdgeschoss des Hauses, hatte im August Klage gegen einen Polizeieinsatz vom 22. Juni eingereicht. Die Teilräumung des Hauses unter Polizeischutz hatte weitere massive Proteste der linken Szene ausgelöst. Das Landgericht erklärte die Teilräumung später für rechtswidrig, und die Kneipe zog wieder ein. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte den Einsatz mehrfach verteidigt. Bereits im Januar 2016 hatten 500 Polizisten das Haus durchsucht. Der Aktion vorausgegangen war eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Streifenpolizisten. In den Wochen darauf schaukelte sich die Auseinandersetzung zwischen Linken und der Polizei hoch. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Autos in Brand gesteckt. dpa/nd