nd-aktuell.de / 16.01.2017 / Politik / Seite 7

Türkei: Parlament stimmt weiteren Artikeln zu

Ankara. Das türkische Parlament in Ankara steht kurz vor dem Abschluss einer ersten Wahlrunde über 18 Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem. In der Nacht zu Sonntag stimmten für die Artikel 14 bis 16 jeweils 341 Abgeordnete, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier für die ersten 16 Artikel jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Artikel 14, der ebenfalls die nötige Mehrheit in der ersten Runde erhielt, ist höchst umstritten. Darin ist ein größerer Einfluss des Präsidenten auf die Justiz vorgesehen. Die erste Wahlrunde sollte in der Nacht zu diesem Montag abgeschlossen werden. dpa/nd